AGB für Verbraucher*
Coaching, Webinar-/ Seminar-,
Beratungs- und Kurs-AGB, on- und offline
*Aus Gründen der
besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung
weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum
verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung
grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine
Wertung.
I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin
und dem Teilnehmer für die Teilnahme an Coachings, Online- oder Präsenzkursen,
Beratungen, Webinaren oder Seminaren (im folgenden Leistungen).
(2) Coachings im Sinne dieses
Vertrages sind individuelle Coaching-Sitzungen zwischen der Anbieterin und
einer variablen Anzahl von Teilnehmern, in denen Entscheidungen und
Problemlösungen der Teilnehmer begleitet werden. Beratung im Sinne dieses
Vertrages ist die Beratung zu einem konkreten Thema. Kurse im Sinne dieses
Vertrages sind vorgefertigte Coaching-Sequenzen zum Zweck der Aneignung
von MAP, Entscheidungsfindung und Handlungsanleitung, die dem einzelnen
Teilnehmer in seiner individuellen Stärkung seines Selbstvertrauens und seiner
Orientierungsfindung dienen, für einzelne oder mehrere Teilnehmer, die on- oder
offline angeboten werden können. Webinare sind online angebotene
Einmal-Coachings zu einem bestimmten Thema, sie können Teil eines Kurses sein,
aber auch allein stehen. Seminare sind offline angebotene Einmal-Coachings zu
einem bestimmten Thema, sie können Teil eines Kurses sein, aber auch allein
stehen.
(3) Mündliche Nebenabreden wurden
nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform
niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit Christiane
Haberzettl – Coach, Bordeauxstr. 7 in 13127 Berlin zustande.
(2) Der Vertrag kommt durch
persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website der
Anbieterin zustande.
(3) Soweit auf der Website
angeboten, kann der Teilnehmer die Leistungen zunächst unverbindlich in den
Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Teilnehmer
kann die im Warenkorb liegenden Leistungen und seine Eingaben jederzeit durch
Nutzung der bereitgestellten Navigationsschaltflächen korrigieren. Bei einem
Vertragsabschluss auf der Website gibt der Teilnehmer ein bindendes
Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Website ab. Der
Vertrag kommt dann durch die Bestätigungsmail der Anbieterin zustande, in der
der Teilnehmer auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt
findet. Soweit dem Teilnehmer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des
Vertrages durch die Anbieterin spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem
Teilnehmer (z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder der
Ermöglichung der Teilnahme an der Leistung (je nachdem, welches früher
erfolgt).
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Ein schriftlicher Vertrag
wird von der Anbieterin aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch
mündlich oder in Textform (z.B. per Mail) geschlossen werden. Verträge auf der
Website werden von der Anbieterin nicht gespeichert.
(6) Die Anbieterin ist
berechtigt, von dem Vertrag über die Leistung zurückzutreten, wenn in der
Person des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme
besteht.
§ 3 Zahlung/Verzug
(1) Soweit nicht ein anderes
vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht
enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder bei Online-Inhalten etwaige
Verbindungskosten des Teilnehmers.
(2) Zusätzlich ist der Teilnehmer
verpflichtet, gegen Nachweis die tatsächlich entstandenen Spesen und Auslagen
der Anbieterin für die Coaching-Leistungen zu erstatten (insbesondere
Anfahrtskosten).
(3) Die Zahlung des Teilnehmers
auf eine Rechnung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig und vor
Durchführung der Leistung erforderlich.
(4) Dem Teilnehmer stehen,
soweit im Angebot ausdrücklich ausgewiesen, folgende Zahlungsmethoden für die
online angebotenen Leistungen zur Verfügung:
Für nicht online angebotene
Seminare ist die Zahlung auf Rechnung vor Durchführung der Leistung
erforderlich.
(5) Entstehen für eine
Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer diese zu
tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht
berechtigt war.
(6) Die Anbieterin ist
berechtigt, vor Durchführung einer Leistung die Entrichtung der Vergütung durch
den Teilnehmer zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die
erfolgreiche Zahlung an die Anbieterin vorlegen zu lassen. Sofern der
Teilnehmer diesen Nachweis nicht erbringt, kann die Anbieterin die Vergütung
unmittelbar vor Erbringung der Leistung vom Teilnehmer in bar einfordern (eine
eventuelle Doppelzahlung wird selbstverständlich erstattet) oder bei
Nichtzahlung dem Teilnehmer die Teilnahme an der Leistung verweigern.
§ 4 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag ist für den vereinbarten Leistungszeitraum
ab dem vereinbarten Vertragsbeginn fest abgeschlossen. Einer Kündigung bedarf
es nicht.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide
Parteien unberührt.
II. Coaching, Kurse, Webinare, Seminare
§ 5 Leistungsinhalt und -ort
(1) Die Abbildung und
Beschreibung der Leistung und des Leistungsortes im Internet der Anbieterin
dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr
für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(2) Die Anbieterin ist
berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus
fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche
Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar
ist.
(3) Die Anbieterin ist
für Kurse, Coachings, Webinare oder Seminare berechtigt, den angekündigten
Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten
Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des
Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich
sein sollte.
(4) Die Anbieterin ist
berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern die
Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
§ 6 Ablauf von offline Veranstaltungen oder Coachings
/Ausschluss des Teilnehmers
(1) Die Anbieterin hat in den
Leistungs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihr oder ihren
Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten.
(2) Soweit nicht ein anderes
angekündigt ist, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und
Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt.
(3) Die Verwendung von
technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise erfolgen,
dass andere Teilnehmer oder der Referent/ die Referentin gestört werden.
(4) Ergänzend gelten die
Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von
der Anbieterin erlassene Vorschriften.
(5) Die Anbieterin kann den
Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn
der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft
verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung
erfolgen.
(6) Wird der Teilnehmer von dem
Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, der Anbieterin den dadurch
entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 7 Beratungsleistungen
(1) Gegenstand der Beratung / des
Coachings sind insbesondere
(2) Fragt der Teilnehmer im Laufe
der Beratung oder weitere Beratungsleistungen an, die nicht in unserem Angebot
enumerativ aufgeführt sind, ist dafür eine zusätzliche Vergütung zu
zahlen.
(3) Die Beratung erfolgt per
Telefon, online Meeting- oder online Konferenz-Tool, persönlich offline oder
auf sonstige geeignete Weise.
§ 8 Pflichten des Teilnehmers
(1) Der Teilnehmer darf die
Leistungen nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern
nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Der Teilnehmer darf Inhalte
der Leistung nicht vervielfältigen und außerhalb der Leistung der Anbieterin
speichern.
(3) Das Coaching erfolgt auf der
Grundlage der vorbereitenden Gespräche. Es beruht auf Kooperation und
gegenseitigem Vertrauen. Der Teilnehmer ist zur Abnahme des Coachings oder
Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Teilnehmer ist
während des Coachings in vollem Umfang selbst verantwortlich für seine
körperliche und geistige Gesundheit. Der Teilnehmer erkennt an, dass alle
Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen des Coachings von ihm unternommen werden,
in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
§ 9 Verfügbarkeit von Inhalten
(1) Die Nutzung der Leistung erfolgt bei
Online-Inhalten im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen
Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen
sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers.
(2) Die Anbieterin strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit
der Online-Inhalte an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert
werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf
die die Anbieterin keinen Einfluss hat.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung des
Online-Inhalts insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen
für den Betriebsablauf der Anbieterin erforderlichen Gründen vorübergehend
einzuschränken oder ganz zu sperren. Die Anbieterin wird dabei möglichst auf
die durchschnittlichen Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der
Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist die Anbieterin zur
Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Die Anbieterin haftet nicht für höhere Gewalt oder bei
der Anbieterin oder den Subunternehmern der Anbieterin eintretende Betriebsstörungen,
z.B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung, die die Anbieterin
ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu
erbringen. Die Anbieterin haftet weiter nicht für Datenverluste oder
Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und
Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern
gewesen wären.
(5) Ist die Anbieterin zur Leistungserbringung aufgrund
höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung der Anbieterin zur
Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat
der Teilnehmer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die
Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.
§ 10 Widerruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen
Inhalten, wenn der Verbraucher die sofortige Erbringung der Leistung durch die
Anbieterin gefordert und die Anbieterin den Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts
hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse erlischt unter diesen Voraussetzungen
das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Verbraucher die Leistung
entgegengenommen hat (z.B. durch Einloggen oder Download). Die
Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name,
Adresse, Email und Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
__________________________________________________________________________________
|
Muster-Widerrufsformular |
|
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
|
– An Christiane Haberzettl –Coach – Bordeauxstr. 7 in
13127 Berlin: Augustin: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung
auf Papier) – Datum |
|
(*) Unzutreffendes streichen. |
__________________________________________________________________________________
§ 11 Ausfall der Leistung
(1) Die Anbieterin ist
berechtigt, die Durchführung der Leistung abzusagen, sofern bei ihr oder einem
dritten, von der Anbieterin eingeschalteten Leistungserbringer, wie
insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine
Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen,
Pandemie, Seuche, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit
eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindert, die
Leistung zum vereinbarten Termin abzuhalten.
(2) Die Anbieterin ist
verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah
mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach
Absatz 1 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle einer Absage wird
die Anbieterin dem Teilnehmer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt
hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird die Anbieterin dem Teilnehmer
bereits gezahlte Entgelte erstatten.
§ 12 Verhinderung des Teilnehmers
(1) Tritt der Teilnehmer von den
Leistungen zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der
Teilnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu entrichten, was die
Anbieterin an Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart hat.
(2) Eine weitergehende Erstattung
erhält der Teilnehmer bei Kursen, Seminare oder Webinaren, wenn die Leistung
trotzdem vollständig ausgebucht wurde, sofern die Mitgliederzahl beschränkt
war, oder der Teilnehmer die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt. Dann wird die
Anbieterin dem Teilnehmer die bereits gezahlte Vergütung abzüglich der für den
Teilnehmer angefallenen Kosten erstatten.
(3) Der Teilnehmer ist
berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen. In diesem Fall
wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 € inkl. MwSt. durch die Anbieterin erhoben,
die vor Durchführung der Veranstaltung von dem Teilnehmer zu zahlen ist. Die
Anbieterin ist nicht verpflichtet, einen Ersatzteilnehmer zuzulassen, jedoch
entfällt ihr Anspruch auf die Vergütung, wenn der Ersatzteilnehmer zumutbar
war.
§ 13 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Sämtliche Leistungsunterlagen
der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte
der Anbieterin auf ihrer Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten und
sonstige Leistungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige
Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Teilnehmer ist nicht
berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder
Tonaufnahmen von der Leistung zu machen.
(3) Der Teilnehmer erkennt an,
dass Vertraulichkeit für einen erfolgreichen Ablauf der Kurse, Webinare und
Seminare von großer Bedeutung ist. Er verpflichtet sich dazu, über die Namen
und Identitäten der übrigen Gruppenteilnehmer sowie über die besprochenen
privaten und beruflichen Inhalte Stillschweigen zu bewahren. Kursinhalte und
Identitäten der Teilnehmer dürfen nicht preisgegeben werden, insbesondere nicht
auf Social Media.
(4) Der Teilnehmer willigt ein,
dass die Anbieterin Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von den Kursen,
Webinaren oder Seminaren unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für
Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung
jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.
§ 14 Haftung der Anbieterin
(1) Coaching ist die individuelle
Erarbeitung von Methoden, Verhaltensweisen und Einstellungen und daher immer in
erheblichem Maße von der Mitarbeit des Teilnehmers abhängig. Einen bestimmten
Erfolg des Coachings kann die Anbieterin nicht garantieren.
(2) Die Stellungnahmen und
Empfehlungen der Anbieterin bereiten die unternehmerische oder persönliche
Entscheidung des Teilnehmers nur vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.
(3) Die Anbieterin haftet bei
online abgehaltenem Coaching nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten
in das Internet an ihrem Zugangspunkt. Sie haftet nicht, sofern die
ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem
Teilnehmer ankommen. Insbesondere hafte die Anbieterin nicht für die
Empfangskonfiguration des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.
(4) Mitgebrachte Gegenstände
befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Räumlichkeiten der Anbieterin.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Untergang oder die
sonstige Beschädigung, es sei denn, der Anbieterin fällt grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz zur Last.
(5) Die Anbieterin haftet nicht
für Inhalte von externen Links auf der Webseite der Anbieterin, insbesondere
nicht für Werbeangaben des Anbieters von Räumlichkeiten und/oder dritter
Referenten.
§ 15 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und
Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen
elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung
des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an
Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die
Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an
einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder
eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche
Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU
weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer
Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt
oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene können jederzeit
kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten
verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch
durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die
Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck
erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine
andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig
ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen
unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das
Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten
zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per
Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen
Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in
maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung
eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben
grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen
Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in
Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch
erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch
aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 16 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission
stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform
finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Vor Durchführung eines
Gerichtsverfahrens sind Teilnehmer und Anbieterin verpflichtet, den Versuch
einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich
zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche
Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation
anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht
zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der
Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz der Anbieterin zu bestimmen.